Zum 1. Januar 2021 endete die Brexit-Übergangsphase. Damit ist der EU-Austritt Großbritanniens besiegelt. Das Austrittsabkommen verhindert die gröbsten Folgen eines befürchteten No-Deal-Brexits – und dennoch ändert sich nun einiges für Unternehmen mit Beziehungen zum UK.

Schon Friedrich Schiller wusste „was nicht zusammen kann bestehen, tut am besten sich zu lösen.“ Doch so einfach, wie es sich der Autor der „Jungfrau von Orleans“ vorstellt, ist es mit dem Lösen oft nicht. So auch im Beispiel des EU-Austritts Großbritanniens. Jahrelang wurde verhandelt, ein Austrittsabkommen kam jedoch erst in letzter Minute zustande. Mit diesem können beide Parteien nicht so recht zufrieden sein, denn es enthält immer noch Elemente eines „harten“ Brexits.

Diese Bereiche sind von Änderungen durch den Brexit betroffen

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf drei Abkommen über die zukünftigen wirtschaftspolitischen Beziehungen geeinigt. Aber auch mit diesem Deal wandelt sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend: Durch den Austritt wird das Vereinigte Königreich von der EU als Drittstaat behandelt und ist nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion. In den folgenden Bereichen gibt es daher – auch mit Deal – grundsätzliche Änderungen.

Warenverkehr

Durch den Brexit-Deal werden zwar keine neuen Zölle fällig, seit dem 1. Januar 2021 sind allerdings Zollformalitäten nötig. Für Unternehmen und Speditionen bedeutet das eine massive Zunahme der Bürokratie. Sie müssen Zollerklärungen vorweisen und bei bestimmten Produkten werden Gesundheitszeugnisse, Qualitätsnachweise und ähnliche Zertifikate nötig. Frankreich hat für die neuen Grenzkontrollen schon rund 700 zusätzliche Zoll-Mitarbeiter eingestellt.

Das Irland-Abkommen gilt weiterhin, die Zollgrenze verläuft also zwischen Nordirland und Großbritannien und nicht zwischen Irland und Nordirland. Auf alle Lieferungen und Leistungen aus England, Schottland und Wales wird eine (abzugsfähige) Einfuhrumsatzsteuer fällig, da sie nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehören. Exporte von Deutschland in diese Länder werden als steuerfreie Ausfuhrlieferungen behandelt.

Dienstleistungen

Das Partnerschaftsabkommen enthält Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen, die über die Grundbestimmungen des WTO-Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hinausgehen. Das Abkommen sieht Nichtdiskriminierungsverpflichtungen vor. Diese sollen sicherstellen, dass Dienstleister oder Investoren aus der EU im Vergleich zu britischen Dienstleistern im Vereinigten Königreich nicht benachteiligt werden und umgekehrt.

Eventuell nötige Lizenzen oder Genehmigungen – zum Beispiel in den Bereichen Finanzdienstleistungen (siehe unten), Verkehr, audiovisuelle Medien und Energiedienstleistungen – gelten nicht automatisch weiterhin. Wurde eine Lizenz von einer britischen Behörde erteilt, müssen britische Dienstleister in der EU nachweisen, dass sie alle Vorschriften und Verfahren einhalten und/oder über alle Genehmigungen verfügen. Dies gilt auch umgekehrt.

Finanzsektor

Für weite Teile des britischen Dienstleistungssektors gibt es im Handelsvertrag bisher noch keine konkrete Vereinbarung. Das gilt auch für den wichtigen Finanzsektor. Britische Banken müssen nun darauf hoffen, dass die EU ihnen ein „Äquivalenz-Zeugnis“ ausstellt – das soll bis spätestens März passieren, ist aber nicht garantiert.

Arbeitnehmer in Großbritannien

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU brauchen seit dem 1. Januar ein Visum, um in Großbritannien arbeiten zu dürfen. Laut britischer Regierung sollen bei der Visumsvergabe besonders qualifizierte Facharbeiter bevorzugt werden. Auch für Studierende, die an eine britische Hochschule wollen, ist der Deal eine schlechte Nachricht: Das Vereinigte Königreich lässt seine Teilnahme am studentischen Austauschprogramm Erasmus auslaufen.

Fischerei

Das Thema Fischerei wurde sehr emotional diskutiert. Die getroffenen Vereinbarungen über Fangrechte gelten nun bis 2026. Unter anderem müssen EU-Fischer ihre Fangquoten um 25 Prozent herunterfahren. Ab 2026 soll jährlich über die Fangquoten verhandelt werden. Gibt es dann keine Einigung, könnten Strafzölle wieder ein Thema werden: Verstößt UK gegen seine Verpflichtung zur Wahrung der bestehenden Standards und schädigt damit Regionen der EU, hat die EU das Recht, Zölle zu erheben.

Datenschutz

Im Rahmen des Brexit-Deals haben sich beide Seiten auf eine Übergangslösung für die Übermittlung personenbezogener Daten geeinigt. Großbritannien zählt zunächst nicht als Drittland im Sinne der EU-DSGVO. Dies gilt solange, bis die EU eine Entscheidung über die Äquivalenz der Datenschutzregeln des Vereinigten Königreichs getroffen hat. Die Entscheidung soll in spätestens sechs Monaten fallen. Sollten die britischen Datenschutzregeln nicht als gleichwertig eingestuft werden, dürften personenbezogene Daten dann nur noch unter Einhaltung der Vorschriften aus Kapitel V der DSGVO übermittelt werden.

Tourismus

Bisher reichte für Urlauber aus Deutschland und anderen EU-Ländern ein Personalausweis für die Einreise nach Großbritannien. Ab dem 1. Oktober 2021 brauchen Urlauber dafür nun einen gültigen Reisepass. Für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Halbjahres wird außerdem ein Visum benötigt.

Gesellschaftsrecht

Nach dem Übergangszeitraum können sich Unternehmen mit der britischen Rechtsform „Limited“ in der EU nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen – daran ändert auch das Partnerschaftsabkommen vom 24. Dezember nichts. Betroffene Unternehmen werden in Deutschland nun als offene Handelsgesellschaft (OHG) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt. Mehr Informationen hierzu finden Sie beim Bundesjustizministerium.

Patent- und Markenrecht

Bestehende EU-Rechte des geistigen Eigentums (zum Beispiel Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sind auch nach dem 1. Januar geschützt. Im Vereinigten Königreich werden eingetragene Marken dazu nach den Artikeln 54 und 57 des Austrittsabkommens automatisch und kostenlos in britische Marken umgewandelt.

Neu registrierte Marken gelten dahingegen nur in der EU 27. Soll eine Marke bzw. ein Design auch in Großbritannien geschützt werden, muss dies separat erfolgen.

Der Brexit ist nur ein Beispiel für die VUCA-Welt

Der Brexit zeigt, wie unverlässlich die Gegebenheiten für Unternehmer sein können. Langjährige Geschäftsbeziehungen werden durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor Probleme gestellt. Das vergangene Jahr brachte mit der Corona-Pandemie und dem Handelskrieg zwischen den USA und China noch weitere prägnante Beispiele dafür, wie volatil und unvorhersehbar die Welt ist.

Währungsschwankungen, neue Zollschranken und steuerliche Regelungen fordern Unternehmen ein Höchstmaß an Flexibilität ab. Diese ist nur gewährleistet, wenn die eingesetzten Systeme ebenso wandelbar sind, wie die äußeren Bedingungen. Unternehmenssoftware aus der Cloud ist hier gegenüber trägen On-Premises-Lösungen klar im Vorteil: Durch regelmäßige Updates sind Sie stets up-to-date und rechtssicher. Und dank ortsunabhängigem Zugriff behalten Sie Ihre Geschäftsprozesse stets im Blick.

CTA_Corona und die Vuca Welt_WP