Nachdem am 22. März von der Bund-Länder-Runde eine sogenannte Osterruhe beschlossen worden war, wurde dieser Beschluss nur 2 Tage später wieder einkassiert. Der Lockdown und die aktuellen Regelungen gelten jedoch weiterhin bis zum 18. April. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die Unternehmer jetzt auf dem Schirm haben sollten.

Die Hintergründe zum Lockdown

Durch den Anfang November in Kraft getretenen und Mitte Dezember verschärften Winter-Lockdown konnte ein weiterer Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindert und eine Reduktion der Ansteckungen erreicht werden. Im Zuge der Verbreitung der hoch ansteckenden Corona-Mutationen gibt es seit Anfang März nun jedoch wieder einen Anstieg des Infektionsgeschehens.

Um dem entgegenzusteuern, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 22. März eine weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen sollen grundsätzlich bis zum 18. April weiter gelten – mit einigen Ausnahmen und ersten Öffnungsschritten. Um das weitere Vorgehen zu bestimmen, beraten sich Bund und Länder erneut am 12. April 2021.

Was gilt für private Kontakte?

Seit dem 5. Januar 2021 galten strengere Maßnahmen im privaten Umfeld. Diese wurden ab dem 8. März gelockert: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts sind mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf insgesamt maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt und Paare gelten als ein Haushalt.

In Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Neuinfektionen pro Woche liegt, können die Möglichkeiten der privaten Zusammenkünfte erweitert werden. Der eigene Hausstand darf dann bis zu zwei weitere Hausstände treffen, beschränkt auf maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind auch hier ausgenommen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland über 100 steigt, treten die Maßnahmen, die vor dem 8. März galten, erneut in Kraft. Der eigene Haushalt darf dann nur eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Welche Regelungen gelten für Unternehmen und Selbstständige?

Der harte Lockdown hat nicht nur für Privatpersonen weitreichende Folgen, sondern auch für Unternehmer und Selbstständige. Hier eine Übersicht über die Regelungen für die unterschiedlichen Branchen:

Einzelhandel

Geöffnet bleiben dürfen Geschäfte des täglichen Bedarfs, dazu gehören u. a.:

  • Lebensmittelläden und Getränkemärkte
  • Wochenmärkte
  • Großhandel
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Banken und Sparkassen
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Tierbedarf und Futtermittelmärkte

Bereits vor dem Ladengeschäft und auf den Parkplätzen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske. Hierzu zählen FFP2-Masken, Masken des Typs KN95 und OP-Masken. Alltagsmasken aus Stoff sind nicht erlaubt. 

Weitere Öffnungen richten sich nach dem Infektionsgeschehen:

Stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder sinkt weiter, so sind folgende Lockerungen möglich:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote ("Click and meet"). Pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche ist ein Kunde mit vorheriger Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Jeder Kunde ist dabei für die Kontaktverfolgung zu dokumentieren.
  • Öffnung von Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Einrichtungen und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung durch die Besucher. Besucher müssen zur Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind in den jeweiligen Ländern folgende Öffnungen regional oder landesweit möglich:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm auf den ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm.
  • Öffnung von Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Gärten und Gedenkstätten.

Die Notbremse wird gezogen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Land oder der Region über 100 liegt. Ab dem zweiten darauffolgenden Werktag treten die Regeln in Kraft, die zuvor bis zum 7. März gegolten haben.

Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern, so greift 14 Tage nach den Öffnungen in den Bereichen Gastronomie, Dienstleistungen, Sport- und Freizeitbereich (s. nachfolgende Informationen im Text) folgende Regel für den Einzelhandel, die bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm auf den ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm.

Dienstleistungen

Fahr- und Flugschulen sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen wieder öffnen. Ist das dauerhafte Tragen eines Mundschutzes nicht möglich, z. B. bei Kosmetik oder Rasur, ist ein tagesaktueller Schnell-/Selbsttest des Kunden nötig sowie ein entsprechendes Testkonzept für das Personal.

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie, Ergo- und Logopädie oder medizinische Fußpflege waren bereits zuvor möglich.

Gastronomie

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder sinkt weiter, so ist folgende Lockerung im Land oder regional im Sportbereich möglich:

  • Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, außerdem Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich und auch auf Außensportanlagen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind in den jeweiligen Ländern folgende Öffnungen regional oder landesweit möglich:

  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen im Außenbereich und auf Außensportanlagen.

Hat sich die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Land oder der Region 14 Tage lang nach den bisherigen Öffnungen im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich nicht verschlechtert oder sinkt, können im Land oder der Region weitere Lockerungen in der Gastronomie, in Freizeitbetrieben und im Sportbereich erfolgen:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos für Besucher mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Hat sich die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Land oder der Region 14 Tage lang nach den bisherigen Öffnungen im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich nicht verschlechtert oder sinkt, gilt für die Gastronomie, für Freizeitbetriebe und für den Sportbereich Folgendes:

  • Öffnung der Außengastronomie.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich.

Lieferdienste dürfen unabhängig vom Inzidenzwert weiterhin Speisen zur Mitnahme und zum Verzehr zu Hause anbieten. Profisport ist weiterhin ohne Zuschauer erlaubt.

Steigt der 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner auf über 100 Neuinfektionen im Land oder der Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

Je nach Infektionsgeschehen können nach den Öffnungen im Einzelhandel, im Dienstleistungsbereich, dem Sport- und Freizeitbereich sowie in der Gastronomie weitere Lockerungen erfolgen:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang landesweit oder regional stabil bei unter 100 Neuinfektionen bleibt, sind landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen möglich:

  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ohne Testerfordernis.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, sind landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen möglich:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich.
  • Kontaktsport in Innenräumen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, erneut in Kraft.

Beherbergung

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind weiterhin verboten. Eine Beherbergung ist nur im Falle von notwendigen Zwecken erlaubt, z. B. für zwingende Dienstreisen. Über weitere Öffnungsschritte in diesem Bereich beraten sich Bund und Länder am 22. März 2021.

Freizeitbetriebe und Sport

Freizeiteinrichtungen bleiben ebenfalls weiterhin geschlossen. Hierzu zählen u. a. Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen, private Sportanlagen, Fitnessstudios sowie Schwimm- und Spaßbäder. Der Unterhaltung dienende Veranstaltungen werden ebenfalls untersagt.

Profisport ist weiterhin erlaubt. Allerdings nur ohne Zuschauer. Der Amateursportbetrieb wird – bis auf wenige Ausnahmen in einzelnen Bundesländern – eingestellt.  

Gibt es eine Entschädigung für betroffene Betriebe und Selbstständige?

Unternehmen und Selbstständige, die von den neuen Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, erhalten eine Entschädigung für den Umsatzausfall im November und Dezember:

  • Bei kleinen Betrieben bis zu 50 Mitarbeiter werden bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet.
  • Größere Betriebe erhalten bis zu 60 Prozent.

Wichtig: Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten nur Unternehmen, die vor dem 13. Dezember schließen mussten. Weitere Informationen zur November-/Dezemberhilfe erhalten Sie in unserem Beitrag "Winter-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für Unternehmer und Selbstständige".

Für den Einzelhandel, der vom harten Winter-Lockdown besonders betroffen ist, gibt es spezielle Hilfen. So können u. a. Verluste aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft dadurch begrenzt werden, dass Einzelhändler nicht verkaufte Ware sofort abschreiben können. 

Außerdem können Einzelhändler die sogenannte Überbrückungshilfe III, mit der die Fixkosten bezuschusst werden, beziehen.


Was müssen Arbeitgeber beachten?

Die Länder entscheiden über die Öffnung von Schulen und Kitas

Am 10. Februar wurde beschlossen, dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen, wann und in welcher Form Schulen und Kitas wieder öffnen.

Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie erste Schritte hierfür ab dem 22. Februar planen.

Müssen Eltern aufgrund einer behördlichen Schließung von Schulen und Kitas die Kinderbetreuung übernehmen, haben sie gemäß Infektionsschutzgesetz Anspruch auf unbezahlten Urlaub und auf eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des ausgefallenen Einkommens.

Zudem wird das Kinderkrankengeld für zehn zusätzliche Tage (20 Tage bei Alleinerziehenden) im Jahr 2021 gezahlt. Dieser Anspruch gilt auch, wenn die Betreuung des Kindes aufgrund von pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen, der Aussetzung des Präsenzunterrichts oder fehlendem Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten zuhause erforderlich wird.

Ausweitung von Homeoffice

Um das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu senken, verpflichten Bund und Länder die Unternehmen nun per Verordnung, die Möglichkeit zum Homeoffice auszuweiten. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nun das Arbeiten im Homeoffice immer dann ermöglichen, wenn die Tätigkeiten es zulassen.

In den Fällen, in denen kein Homeoffice möglich ist, gelten strikte Abstands- und Hygieneregeln. Ohne ausreichende Abstände müssen medizinische Masken eingesetzt werden. Diese müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Betriebskantinen müssen schließen

Wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen, sollen Betriebskantinen geschlossen werden. Die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist zulässig, jedoch ist ein Verzehr vor Ort verboten.

Maskenpflicht auch an Arbeitsplätzen

An Arbeitsplätzen gilt nun ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitsplätze, zwischen denen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

notify2xKonkrete Regelungen in den einzelnen Bundesländern:

In einigen Bundesländern kann es leicht abweichende oder zusätzliche Regelungen geben. Welche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern gelten, erfahren Sie auf der Website Ihres Bundeslandes: